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Arbeitsrechtliches zum Corona-Virus

 

Wissenswertes für Arbeitgeber

 

Welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber?

Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitnehmern. Sie sind demzufolge verpflichtet die Lage zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz ihrer Arbeitnehmer zu ergreifen. Dies reicht von Verhaltensregeln und Hygieneregeln am Arbeitsplatz über die Anordnung von Homeoffice, den Verzicht auf Dienstreisen, den Verzicht auf unnötige Meetings und Zusammentreffen mit Kollegen bzw. Kunden aus dem Ausland bis hin zur Rückholung von Arbeitnehmern aus gefährdeten Gebieten.

 

In welchen Fällen muss ich weiterhin an Lohn an meinen Arbeitnehmer zahlen?

Es kommt darauf an, ob sich der Arbeitnehmer tatsächlich mit Corona infiziert hat. Falls ja, richtet sich alles nach den normalen Regelungen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Befindet er sich vorsorglich unter amtlich angeordneter Quarantäne oder unterliegen die Tätigkeiten der Arbeitnehmer einem Berufsverbot besteht keine Arbeitsverpflichtung und demnach auch kein Lohnzahlungsanspruch. Aber der Arbeitnehmer erhält trotzdem weiterhin sein Nettogehalt. Der Arbeitgeber kann sich das aber von der Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat, zurückholen.

Den Antrag für die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen finden Sie hier. Gern helfen wir Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Aufwendungen.

Sachsen:

https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=LDS_03701&formtecid=2&areashortname=142

 

Unter welchen Voraussetzungen kann ich Kurzarbeit in meinem Betrieb einführen?

Die Einführung von Kurzarbeit kann für Unternehmen zu einer finanziellen Entlastung führen. Bis Anfang April wurden die Kurzarbeiterregelungen angepasst. Die Zugangsvoraussetzungen wurden erleichtert:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

 

Wir helfen Ihnen bei der Einführung von Kurzarbeit in Ihren Betrieb.

 

Gibt es weitere staatliche Unterstützung?

Es wurden Liquiditätshilfen für Unternehmen beschlossen. Folgendes hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet:

 

 

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

 

Welche Möglichkeiten habe ich als Unternehmer? Was kann ich dem Arbeitnehmer anbieten?

Die Möglichkeiten sind vielfältig, jedoch ist je nach Branche zu prüfen inwieweit sie umsetzbar sind. Je nach Art des Betriebes könnte der Abbau von Überstunden, die Anhäufung von „Minusstunden“, auf einem negativen Stundenkonto, Home-Office-Regelungen, der Tausch von Schichten oder die Verpflichtung Urlaub zu nehmen eine Möglichkeit darstellen. Wir helfen Ihnen gern eine geeignete Option zu finden.

 

Wissenswertes für Arbeitnehmer

Welche Pflichten habe ich als Arbeitnehmer?

Doch auch Arbeitnehmer haben Rücksichtnahmepflichten. Wenn Sie aus einem Risikogebiet zurückkommen,  z. B. weil Sie dort Urlaub gemacht hat, sind Sie verpflichtet, dies umgehend dem Arbeitgeber mitzuteilen. Dann muss der Arbeitgeber entscheiden, ob Sie zur Arbeit kommen oder vorsorglich zu Hause bleiben soll.

 

Quarantäne oder Berufsverbot! Bekomme ich weiterhin mein Geld vom Arbeitgeber?

Das kommt darauf an, ob Sie tatsächlich infiziert sind oder nur vorsorglich unter Quarantäne gestellt wurden sind. Bei einer tatsächlichen Infizierung gelten die normalen Regelungen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Befindet man sich unter amtlich angeordneter Quarantäne oder unterliegt man einem Berufsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz  besteht keine Arbeitsverpflichtung. Als Arbeitnehmer bekommt man weiterhin sein Nettogehalt vom Arbeitgeber.

 

Kann ich auch zuhause bleiben, wenn die Kita/Schule wegen des Corona-Virus vorsorglich geschlossen bleibt?

Wenn Kindergärten oder Schulen vorsorglich geschlossen werden, gilt es, dass Eltern, bevor sie mit ihren Kindern zuhause bleiben, zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben müssen, um die Betreuung der Kinder anderweitig zu erreichen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht grundsätzlich auch eine Lohnfortzahlung vor, wenn sich keine Betreuung finden lässt (§ 616 BGB), jedoch nur für eine nicht erhebliche Zeit. In der Praxis wird diese aber oft in Tarif- oder Arbeitsverträgen ausgeschlossen. Hier sollten Beschäftigte also genau prüfen, was für sie gilt. Zudem ist zu beachten, dass es fraglich ist ob bei vier Wochen von einer „nicht erheblichen Zeit“ gesprochen werden kann. Folglich stehen dem Arbeitnehmer nur wenige Handlungsoptionen zur Verfügung: Urlaub nehmen oder unbezahlt freistellen lassen.

Es ist daher empfehlenswert mit dem Arbeitgeber eine Lösung für diese Situation zu finden, sodass der Arbeitnehmer sich dem Risiko nicht aussetzen muss seinen Lohnfortzahlungsanspruch zu verlieren.

 

Was ist, wenn mein Kind an Corona infiziert ist?

Ist das Kind am Corona-Virus erkrankt, hat der Arbeitnehmer das Recht zuhause zu bleiben und das Kind zu pflegen. Dabei richtet sich alles nach den normalen gesetzlichen und arbeitsvertraglichen Regelungen hinsichtlich eines Krankheitsfalls des Kindes.

 

Wissenswertes für Selbstständige

Wer kommt bei Selbstständigen für den Verdienstausfall auf?

Selbstständige und Freiberufler können gegenüber dem Staat einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen, wenn sie unter amtlich angeordneter Quarantäne stehen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach den letzten Jahreseinnahmen, die dem Finanzamt gemeldet sind. Ruht der Betrieb oder die Praxis, werden ihnen zudem die weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang ersetzt.

Den dafür notwendigen Antrag finden Sie unter folgendem Link. Bei Fragen wenden Sie sich gern an uns.

Sachsen:

https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=LDS_03701&formtecid=2&areashortname=142

 

Diese Antworten sind vorläufige Einschätzungen der rechtlichen Lage, unabhängig von  länderspezifischen Regelungen. Es ist zu beachten, dass jeder Fall eine individuelle rechtliche Beurteilung benötigt.

Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns an. Wir beraten Sie gern und beantworten Ihre Fragen rund um das Thema.

Wie bekomme ich meinen Werklohn?

Diese Frage stellt sich oft ein Handwerker, welcher sich plötzlich einem zahlungsunwilligen Auftraggeber gegenüber sieht. Dabei regelt doch § 631 BGB scheinbar klar, dass der Besteller als Gegenleistung für die Herstellung des versprochenen Werkes zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ist. Doch schon bei der Frage, ob und mit welchem Inhalt ein Vertrag geschlossen wurde, fangen vielfach die Probleme an. Oft besteht Streit, ob es sich um einen einfachen Werkvertrag oder einen sogenannten „VOB“-Vertrag handelt. Vielfach besteht bereits die Fehlvorstellung, dass eine einfache Verweisung auf „die VOB“ ausreicht. Zu einer wirksamen Einbeziehung dieser Vorschriften bedarf es jedoch eindeutiger vertraglicher Regelungen, welche in den meisten Fällen nicht gegeben sind. Auch einzelne individuelle Veränderungen im Vertragstext können den VOB-Vertrag zu Fall bringen.

 

Ein zweiter wesentlicher Streitpunkt zwischen Werkunternehmer und Besteller sind die vereinbarte Vergütung und die zu erbringende Gegenleistung. Hier muss insbesondere der Unternehmer sorgfältig darauf achten, ob er einen Einheitspreisvertrag abschließen will, wo grundsätzlich jede erbrachte Leistung nach der erbrachten Menge abgerechnet wird, oder einen Pauschalvertrag, wo dieser zu einem Festpreis die gesamte Leistung zu erbringen hat. Jeder der vorgenannten Verträge hat Vor-, aber auch erhebliche Nachteile. Der Unternehmer muss sich gut überlegen, welchen Vertragstyp er für welches Bauvorhaben bevorzugt. Ein Pauschalpreisvertrag sollte vom Unternehmer nur dann gewählt werden, wenn er einen kompletten Überblick über die zu erbringende Leistung und die zu erwartenden Kosten hat und deshalb „Überraschungen“ faktisch ausschließen kann. Abzuraten ist in jedem Fall, irgendeinen Formularvertrag „von der Stange“ oder von einem Dritten zu verwenden, ohne sich detailliert mit dessen vertraglichen Regelungen auseinanderzusetzen. Hier gibt es im Nachhinein oft böse Überraschungen. Der Unternehmer sollte unbedingt darauf achten, den vereinbarten Pauschalpreis schriftlich festzuhalten. Wurde ein entsprechender Preis nur mündlich vereinbart, und der Besteller behauptet, dass ein niedrigerer Festpreis vereinbart worden sei, muss dann der Unternehmer beweisen, dass ein solcher niedrigerer Preis gerade nicht vereinbart wurde (was oft nicht gelingt!). Regelmäßig sind Gerichte gerade umfangreich damit beschäftigt, zu ermitteln, was denn die Parteien tatsächlich vereinbart haben, so dass in jedem Fall die schriftliche Fixierung der zu erbringenden Leistung (sog. Leistungssoll) dringend anzuraten ist.

Welche weiteren Fallstricke bei Durchführung des Bauvorhabens, nach der Fertigstellung und im Zusammenhang mit der Abrechnung lauern, und wie sich der Bauunternehmer gegen Zahlungsausfälle absichern kann, werden wir in unserem Gastbeiträgen am 18.6.2016  und 30.7.2016 behandeln.

Falk Pitzke
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Falsche Widerrufsbelehrung - Nachträglich tausende Euro sparen

Haben Sie nach dem 01.11.2002 einen Immobilienkredit aufgenommen? Falls dies der Fall ist, empfehlen wir Ihnen, Ihren Vertrag prüfen zu lassen, denn möglicherweise ist die Widerrufsbelehrung falsch. Dann könnten Sie Ihre alte Finanzierung widerrufen, ein neues Darlehen aufnehmen und vom aktuellen Zinstief erheblich profitieren. Falls Sie vorzeitig aus dem Vertrag ausgestiegen sind, besteht die Möglichkeit, eine bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung im erfolgreichen Widerruf zurückzuerlangen.

Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist sehr groß. Die Hamburger Verbraucherzentrale hat mehrere Tausend Immobilienkredite untersucht und festgestellt, dass über 80 % aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Damit besteht die Widerrufsmöglichkeit, was eine Ersparnis von mehreren zehntausend Euro bringen kann.

Sie haben beispielsweise Anfang 2010 einen Kredit über 250.000,00 € mit 10 Jahren Zinsbindung aufgenommen, zahlen 4,6 % Zinsen und tilgen monatlich 1.000,00 €. Am Ende der Vertragslaufzeit 2020 hätten Sie noch eine Restschuld von ca. 218.000,00 €. Würden Sie jetzt aus diesem Vertrag aussteigen und einen neuen Vertrag zu ca. 2 % Zins abschließen, betrüge Ihre Schuld 2020 nur ca. 198.000,00 €, somit 20.000,00 € weniger.

Der Hintergrund ist, dass die Rechtsprechung verschiedene Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erklärt hat. Viele Banken haben fehlerhafte Verträge, weil nach Einführung des Widerrufsrechts für Immobilienkredite der Gesetzgeber den Banken Musterformulierungen zur Verfügung gestellt hat. Bei der Anpassung der Verträge sind jedoch den Kreditinstituten zahlreiche Fehler unterlaufen, weshalb sehr viele dieser Altverträge angreifbar sind. Auch haben die Kreditinstitute auf Gesetzesänderungen nicht bzw. nur unzureichend reagiert.

Kann somit eine Abweichung der Widerrufsbelehrung ihres Vertrages vom jeweils zum Abschlusszeitpunkt geltenden Muster festgestellt werden, ist Wahrscheinlichkeit aller fehlerhaften Belehrung groß.

Zu erwarten ist, dass trotz eindeutiger Rechtslage ggf. die Banken Widerstand leisten und Sie nicht aus dem Vertrag entlassen wollen. Spätestens dann ist anwaltliche Hilfe gefragt. Weiter ist zu bedenken, dass im Fall des Widerrufes der geleistete Betrag binnen 30 Tagen an die Bank zurückbezahlt werden muss, weshalb vor einem Widerruf eine Anschlussfinanzierung sichergestellt werden sollte. Sind Sie bereits ausgestiegen, können Sie ggf. die Vorfälligkeitsentschädigung bei einem erfolgreichen Widerruf zurückhalten.

Für eine schnelle und unkomplizierte Prüfung und ggf. Geltendmachung von Ansprüchen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns an.

 

Falk Pitzke
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Kredit- Bearbeitungsgebühren unzulässig! Anspruch auf Rückerstattung bis Jahresende

Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten verjähren nicht so schnell, wie Banken meinen.

Fast jeder Darlehensnehmer hat es in seinem Kreditvertrag schon einmal gelesen. Sobald ein Kredit für Auto, Möbel oder für die Finanzierung eines Hauses benötigt wurde, stellten viele Banken mit unterschiedlichen Begründungen Bearbeitungsgebühren von bis zu 3 % des Kreditbetrages in Rechnung. Lange war diese Vorgehensweise der Kreditinstitute gängige Praxis, und ist dies zum Teil immer noch. Von diesem lukrativen Geschäft ließen sich die Banken auch nicht abbringen, als im Jahr 2011 mehrere Oberlandesgerichte feststellten, dass die Erhebung solcher Gebühren unzulässig ist.

Als sich die ersten Verbraucher bei den Banken meldeten, um die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückforderten, waren die Banken um keine Ausrede verlegen. So wurde ausgeführt, dass es sich bei entsprechenden Entscheidungen nur um Einzelfälle handele, welche auf den vorliegenden Vertrag mit dem Kunden keine Anwendung fänden, die Bearbeitungsgebühren ganz individuell vereinbart worden seien und der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteile noch nicht bestätigt habe.

Letzterer „Bitte“ kam der BGH im Juli diesen Jahres nach. Er stellte fest, dass die formularmäßige Vereinbarung solcher Entgelte (welche der Regelfall war) unzulässig ist. Solche Klauseln sind insbesondere mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, welche für die Gewährung des Kredits als Gegenleistung allein die Rückzahlung und Zinszahlung vorsieht, nicht vereinbar.

Als letzter Rettungsanker wurde nunmehr durch die Kreditinstitute gegenüber ihren Kunden vorgebracht, dass die Rückerstattungsansprüche zwischenzeitlich verjährt seien. Hierzu beriefen sie sich auf die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren, sodass sie älteren Darlehensverträgen immer noch ihre Einstandspflicht verneinten.

Am 28.10.2014 hat der BGH auch dem einen Riegel vorgeschoben. Zwar verjähren solche Ansprüche grundsätzlich in 3 Jahren. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes kann allerdings ausnahmsweise die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt.

Ausgehend davon sind derzeit nur solche Rückerstattungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Da erst im Jahr 2011 die eine Vielzahl von Oberlandesgerichten die Bearbeitungsgebühren für unzulässig hielten, beginnt laut BGH die 3-jährige Verjährungsfrist erst zum 31.12.2011.

Diese endet jedoch am 31.12.2014. Sofern somit die Verjährung nicht bis Ende diesen Jahres unterbrochen bzw. gehemmt wird, sind ab 1. Januar 2015 dann die Ansprüche tatsächlich verjährt.

Ein zügiges und rechtssicheres Handeln ist demzufolge anzuraten. Wir stehen Ihnen hier als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Michael Pietsch
Rechtsanwalt

 

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